Pressemitteilung der BI gegen den Bahnausbau
Passagiere, die in die Frankfurter Innenstadt fahren, müssen nach wie vor mit
Verspätungen rechnen.
FRANKFURT – Die Politik und die Deutsche Bahn mögen zwar nicht gerne
darüber reden, aber bestreiten können sie es nicht: Der Güterzugverkehr wird
nach einem geplanten Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt (West)
und Friedberg erheblich zunehmen.
Worüber die Politik und die Bahn allerdings gerne reden, sind die vermeintlichen Vorteile des Ausbaus für die S-Bahn-Linie S6. Dies wundert nicht, denn der Bund, die Länder und die Stadt Frankfurt hätten die Mittel, also unsere Steuergelder, für das 400 Millionen Euro schwere Projekt niemals bewilligt, wenn die S-Bahn nicht davon profitieren würde.
Was sind aber die wirklichen Vorteile? Unumstrittenen ist, dass der Ausbau die
Pünktlichkeit der S6 verbessern könnte – um bis zu 40 Prozent, meint die Deutsche
Bahn. Dabei plant die Bahn keine einzige zusätzliche S-Bahn. Das eigentliche Ziel
der Bahn liegt darin, die staatliche Förderung für den Ausbau nach
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu erhalten, der nur dann gewährt werden darf, wenn ausschließlich der ÖPNV davon profitiert. Deshalb wird der wahre Nutzen – die Förderung des Güterverkehrs – verschleiert. Nur so lässt sich die offensichtliche Zweckentfremdung der Steuergelder kaschieren.
Was die Bahn außerdem verschweigt: Die bessere Pünktlichkeit hilft nur einem
Bruchteil der Fahrgäste, und zwar denen, die stadteinwärts in Frankfurt (West)
aussteigen. Die anderen, die in die Innenstadt fahren, müssen nach wie vor mit
Verspätungen rechnen, da der S-Bahn-Tunnel unter der Stadt nicht ausgebaut werden kann, aber das eigentliche Nadelöhr darstellt.
Wie viel mehr Güterzüge auf ihren separaten Gleisen fahren sollen, wollte die Bahn indes auf Nachfrage des Hessischen Rundfunks nicht sagen. Heute fahren bereits schon 28 % mehr Güterzüge als von der Bahn für die Zeit nach dem Ausbau “prognostiziert”. Falls der Ausbau kommt, rechnen die Bürgerinitiativen “2 statt 4″, “Taunusside” und der “Verein zum Schutz des Niddatals (VSN)” mit einer Verdopplung des Güterzugaufkommens, das dann die Gesundheit der 50.000 Anwohner entlang der Strecke ernsthaft gefährdet.
Auf diese unbequeme Wahrheiten wies Ingrid Häussler, stellvertretende
Vorstandsvorsitzende von “2 statt 4″ am 2. November hin. Während knapp 200 Leute gegen den Ausbau am Frankfurter Römer protestierten, erklärte Häussler dem Verkehrsausschuss: “Nach dem Ausbau werden keine zusätzlichen S-Bahnen fahren, und die Pünktlichkeit der S6 liegt bereits heute innerhalb des Akzeptanzbereichs des RMV. Außerdem werden durch einen Ausbau wesentliche Ursachen für Verspätungen, allen voran der Frankfurter Tunnel, nicht beseitigt.”
Häussler fragte daher: “Haben die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt
schon einmal berechnet, wie viel mehr Pendler der RMV auf die Schiene bringen
könnte, wenn mit dem Anteil der Stadt von 26 Millionen Euro die Ticketpreise
subventioniert würden, statt mit einem Pünktlichkeitsversprechen zu argumentieren, das nur auf dem Papier steht?” Außerdem stellte sie die grundsätzliche Frage, ob es vor dem Hintergrund desolater Kassen, zu rechtfertigen sei, 400 Millionen Euro dafür auszugeben, dass einige wenige Pendler mit drei bis vier Minuten weniger Fahrtzeit an ihr Ziel kommen.
Nur die FDP-Fraktion bestätigte, dass das Projekt aufgrund der nur geringen Vorteile für die S6 äußerst fragwürdig ist. Die anderen Parteien – CDU, SPD, Grüne und Linke – bekräftigten weiterhin ihre Unterstützung des Projekts und gingen weder auf die sachliche Frage noch auf die unbequeme Güterzug-Wahrheit ein. Daher haben die Bürgerinitiativen nun die Verkehrspolitiker der Stadt Frankfurt aufgefordert, die Frage nach den konkreten Vorteilen für die S6 sowie andere kritische Fragen bezüglich des Ausbaus bis Ende des Monats zu beantworten.
Gleichzeitig werden die Betroffenen, die bisher nicht ernst genommen wurden, den Druck auf die Politiker erhöhen. Die Initiativen planen zwei weitere Demos vor den Kommunalwahlen Ende März und werden von Tag zu Tag stärker. Wir werden nicht aufgeben, bis entweder das Projekt in seiner jetzigen Form gestoppt wird oder wenigstens unsere Mitbürger und das Niddatal ausreichend geschützt werden.
Pressekontakte:
Jan F. Wagner
Leiter Bürgerinitiative “Taunusside”
Tel. 0172/389 8009
E-Mail: janfwagner@gmx.net
Klaus Funk
Sprecher Bürgerinitiative “2 statt 4″
Tel. 069/52 63 67
E-Mail: klaus.j.funk@googlemail.com
Webseite: www.2statt4.de



Bundesverkehrsminister Ramsauer hält weiterhin am Ausbau der S6 fest, weil er glaubt, damit fördere er den Ausbau des ÖPNV. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem Großvorhaben der S-Bahn!
Groß stimmt… Bei geschätzten 400 Millionen bis Friedberg? oder nur bis Bad Vilbel? … Teuer würde auch zutreffen,
Ist der Ramsauer blind oder will er das nicht sehen, dass keine einzige S-Bahn mehr fährt aber dafür viele viele Güterzüge.
Eine Volksverar…ung 1. Klasse!
Mittel- bis langfristig sieht die Planung im Niddatal eine Alternativstrecke zur extrem belasteten Rheintalstrecke vor. Kurz gesagt: das Niddatal kann ein zweites Rheintal werden. Siehe nachstehende, für sich sprechende Zitate aus dem aktuellen, auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums erhältlichen Abschlussbericht zur Überprüfung der Bedarfsplanung für die Bundesschienenwege vom 11.11.2010:
S. 5-25:
“Damit verkehrt die S6 vollständig auf systemeigenen Gleisen. Zwischen Frankfurt/Main West und Friedberg werden hierdurch zusätzliche Kapazitäten insbesondere für den SGV (Anm. Verfasser: Schienengüterverkehr) frei.”
S. 6-24:
“Es ist daher davon auszugehen, dass der limitierende Engpass für die Achse Hagen – Siegen – Gießen – Frankfurt/Main / Hanau als Alternativroute zur Rheinstrecke nicht im Bereich der ABS (Ausbaustrecke) Hagen – Gießen liegt, sondern vielmehr zwischen Gießen und Friedberg. Dieser Abschnitt zählt nicht zum Aufgabenbereich der Bedarfsplanüberprüfung. Weiterführende Untersuchungen zur Ausgestaltung einer Alternativroute zur Rheinstrecke auf der oben genannten Schienenverkehrsachse sollten daher im Rahmen des BVWP 2003 (Bundesverkehrswegeplan) erfolgen.”
Der derzeitige, den Güterverkehr ebenfalls hindernden Engpass Friedberg-Frankfurt wird in dem Bericht nicht mehr thematisiert, weil der 4-gleisige Ausbau Friedberg-Frankfurt als bereits realisiert unterstellt wird (S. 5-24).
Statt Rotterdam (Betwuwe-Route)-Basel durch das Rheintal also Güterzüge von Rotterdam über Hagen – Gießen-Friedberg-Wöllstadt-Karben-Bad Vilbel-Berkersheim-Eschersheim-Frankfurt- Basel. Alles klar, oder? Es steht dort schwarz auf weiß und jeder, der es wissen will, kann es lesen.
Das Niddatal als 2. Rheintal?
Für eine völlig fiktive Schätzung an Güterverkehr?
Bei einem Nutzen-Kosten-Indikator von geschönten 1,2?
Mit Steuergeldern für den Ausbau der S6, deren Pünktlichkeit laut RMV völlig ausreichend ist?
Diese sch… Politiker werden nicht ruhen, bis sie uns alle in den Wahnsinn treiben.
Stuttgart21, Rheintal, Niddatal und nicht zuletzt die Laufzeitverlängerung der Atom-Seelenverkäufer. Die Zahl der Demos wird wohl noch zunehmen, da bin ich mir sicher!
Wir sind das Volk!